Das Löschen von publizierten, öffentlichen Reden und generellen Unwahrheiten bestimmter Akteure ruft in mir zuerst einen sehr angenehm empfundenen Gefühlszustand hervor. Aber dann …Demokratie!? Es geschieht durch das Wahrnehmen unvereinbarer Absichten! Darf das sein?
Das Weglassen der verdrehten Wahrheiten ist die Maut auf den Straßen der Lügen
Das alleinige Bestimmen und Urteilen von Online-Medien ist Wasser auf den Mühlen der unkritischen Zustimmenden und daher der falsche Weg. In einer Demokratie ist es der falsche Weg! Wenn wir unser demokratisches Miteinander erhalten wollen, müssen wir diese Unwahrheiten aushalten und ihnen auf anderer Ebene und mit anderen Mitteln begegnen. Eben wie andere Falschaussagen, auch abseits der Corona-Krise, existieren und schlussendlich widerlegt werden.
Täglich sehe, höre und erlebe ich Unwahrheiten zum Beispiel in den Bereichen Klima, Energie und Umwelt. Gelöscht werden diese nicht, obwohl diese falschen Aussagen und sogar Handlungen auch bedrohlich sind, viele Menschen töten und durch die damit verbundene Zerstörung der Natur unsere Lebensgrundlagen in unvergleichbarer Art und Weise vernichten. Und dennoch: Wenn wir das ändern wollen, müssen wir Unwahrheiten aushalten! Erklären, widerlegen und auch aushalten!
Das vorgegriffene Entscheiden eines Unternehmens über die gesellschaftliche, wissenschaftliche Korrektheit von Argumenten darf nicht als Werkzeug zum Bau der „einen Wahrheit“ dienen, denn gleichzeitig sind damit die offene Diskussion, die Transparenz und schlussendlich der nach wie vor friedliche und gewaltfreie Interessensausgleich langfristig in Gefahr!
Der entfesselte Hammer als Werkzeug zur Zerstörung der Demokratie
Auch wenn es mühsam, anstrengend und kräftezehrend ist, aber die Alternative zum Kommunizieren ist nicht das Nichtkommunizieren und ganz sicher nicht das vermeintliche Weglassen von beidem, denn auch mit dem Entfernen ist eine Information verbunden, welche sich als ein Hammer offenbart.
Der Raum für fehlerhaft Interpretiertes, unkritische Betrachtung sowie Angst und Wut wird dadurch noch größer! Das widerstrebt dem gemeinsamen, transparenten und möglichst fairen Ausgleich von Interessen. Es macht Platz für das Trennende und verdrängt das Zusammenführende. Für das Gestalten dieser Räume haben wir Verfahren und schlussendlich Gesetze – die Legislative. In einer Demokratie beruhen diese auf dem allgemeinen Interessenausgleich und einer kollektiven Betrachtung. Das rechtmäßige Vollziehen übernimmt die Exekutive und bei Vergehen übernimmt die Judikative eine Entscheidung. Kein Individuum, sei es eine Person oder Organisation, darf sich die gemeinsame Willensbildung zu eigen machen!
Die „vierte und fünfte Gewalt“ berichten über respektive verschieben die Kräfte und nehmen Einfluss auf die allgemeine Willensbildung – keine Frage. Auch dieses Entscheiden über das Bekanntgeben von Information. Aber zum einen tun sie das, bevor eine Information öffentlich zugänglich ist und zum anderen entscheiden diese über eigene Belange. Auch das ist ein Teil des Interessensausgleichs und hat Raum, aber eben auch einen Rahmen!
Der Raum als auch der Rahmen für Diskussion – die Kommunikation selbst – müssen überprüfbar bleiben, um den Anspruch auf Wahrheit festzustellen. Generell repräsentiert das eine Demokratie im Sinne der „Volksherrschaft“ mit dem staatlichen Souverän sowie seinen legitimierten VolksvertreterInnen. Die Existenz von Opposition, die Meinungsfreiheit und die Gewaltenteilung sind wesentliche Elemente der Demokratie.
Nein, der angenehm empfundene Gefühlszustand darf also nicht sein! Selbst wenn wir uns zu Recht freuen, müssen wir zumindest einmal darüber nachdenken. Denn neben dem Erreichen von Zielen ist auch der Weg dorthin relevant: Wenn wir den Pfad der Gewaltenteilung verlassen, dann wird uns Gewalt teilen!
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